Allgemeine Grundlagen/Geltungsbereich

  1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen Körperschaften öffentlichen Rechts und Unternehmen (kurz: Auftraggeber) und kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. schließt Verträge grundsätzlich nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ab. Der Auftraggeber anerkennt ausdrücklich, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
  3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nicht Vertragsinhalt, es sei denn, diese werden von kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. ausdrücklich schriftlich anerkannt. 
  4. Die Seminarinhalte entsprechen den Beschreibungen im Seminarprospekt. Erwünschte Änderungen bzw. Ergänzungen der Inhalte werden mit den Teilnehmenden am Beginn des Seminars besprochen und vereinbart.
  5. kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. ist berechtigt, Änderungen gegenüber dem Seminarprospekt hinsichtlich des Seminarablaufes, der maximalen Teilnehmendenzahl, des Seminarortes und -zeitraumes vorzunehmen, sofern dafür ein wichtiger Grund vorliegt und die berechtigten Interessen der Teilnehmenden nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt werden.

Anmeldungen

  1. Auftraggeber bzw. Mitarbeiter:innen des Auftraggebers können sich zu allen auf kobis.at angebotenen Veranstaltungen telefonisch, schriftlich, übers Internet oder persönlich anmelden. Aufgrund der begrenzten Teilnehmendenzahlen erfolgt die Anmeldung in der Reihenfolge ihres Eintreffens.
  2. Jede Anmeldung ist verbindlich, außer kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. hat mittels eindeutigen Hinweises die Unverbindlichkeit kenntlich gemacht.
  3. Eine Anmeldebestätigung wird dem Auftraggeber vorbehaltlich noch freier Plätze umgehend zugesandt. Bei Nichterscheinen am ersten Kurstag kann der Teilnahmeplatz an weitere Interessent:innen der Warteliste vergeben werden.
  4. Für sämtliche Veranstaltungen sind Mindest- und Höchstteilnehmendezahlen festgelegt. Sollte die Teilnehmendenzahl nicht erreicht werden, behält sich kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. das Recht vor, mangels ausreichender Teilnehmendenzahl die Veranstaltung abzusagen.
  5. Die Durchführung der Veranstaltung wird dem Auftraggeber und/oder den Teilnehmenden zeitgerecht mittels Zusendung einer Einladung, Rechnung oder telefonisch bekannt gegeben.
  6. Der Nachweis der Berechtigung zum Besuch einer Veranstaltung ist durch Vorlage des Einzahlungsbeleges zu erbringen.

Teilnahmebeiträge

  1. Teilnahmebeiträge sind ausschließlich vom Auftraggeber zu tragen und werden daher netto ausgewiesen.
  2. Der Veranstaltungsbeitrag ist spätestens am ersten Veranstaltungstag fällig. Wird der Fälligkeitstermin nicht eingehalten, ist kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. berechtigt, den Teilnehmenden von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Trotzdem ist der gesamte Teilnahmebeitrag zu entrichten.

Veranstaltungsteilnahme

  1. Um die Erreichung der Veranstaltungsziele sicherzustellen, kann kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. Teilnehmende mit mangelnden Vorqualifikationen oder Teilnehmende, die durch ihr Verhalten den Veranstaltungsablauf negativ beeinträchtigen, von der Teilnahme ausschließen.

Stornobedingungen

  1. Stornierungen werden von kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. grundsätzlich und ausschließlich nur schriftlich entgegengenommen. 
  2. Die Teilnahme an einer Veranstaltung kann, sofern nicht anders angegeben, bis 10 Tage vor Kursbeginn kostenlos storniert werden. Bis einen Tag vor Kursbeginn wird eine Stornogebühr in der Höhe von 50 % fällig. 
  3. Bei Storno ab dem Tag des Veranstaltungsbeginn, bei Nichterscheinen oder wenn auch nur ein kleiner Teil der Veranstaltung (zum Beispiel der 1. Kurstag) besucht wurde, wird der gesamte Teilnahmebeitrag fällig.

Veranstaltungsdurchführung

  1. Ein späterer Einstieg in eine Veranstaltung ist ausschließlich nach Absprache möglich. Eine Ermäßigung des Beitrages ist in diesem Fall nicht vorgesehen. Auch bei einem vorzeitigen Ausstieg aus einer laufenden Veranstaltung ist eine Reduktion des Veranstaltungsbeitrages nicht möglich.
  2. Die Dauer einer Unterrichtsstunde bei kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. beträgt 50 Minuten. Werden Kurse in Gesamtstunden angegeben (zum Beispiel: Kursdauer 4 Stunden) wird in der Regel dieser in zwei Blöcke geteilt und eine Erholungspause abgehalten.
  3. Voraussetzung für die Ausstellung einer Teilnahmebestätigung ist, dass der Teilnehmende mindestens 75 % der Veranstaltungsstunden besucht hat.
  4. Für persönliche Gegenstände der Teilnehmenden inkl. der von kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. und/oder vom Vortragenden bereitgestellten Unterlagen wird seitens kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. keine Haftung übernommen.
  5. In den Veranstaltungsbeiträgen sind grundsätzlich die Arbeitsunterlagen inkludiert, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bekannt gegeben wird. Ein gesonderter Kauf von Lernmaterial beim Vortragenden ist nicht vorgesehen.
  6. Die Mitnahme von Personen und Tieren ist nicht erlaubt.

Änderung im Veranstaltungsprogramm

  1. Das Zustandekommen einer Veranstaltung hängt von einer Mindestteilnehmendenanzahl ab.
  2. kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. behält sich Änderungen von Kurstagen, Beginn-Zeiten, Terminen, Veranstaltungsorten, Ausfall einzelner Lehreinheiten sowie eventuelle Absagen (zum Beispiel wegen plötzlicher Erkrankung des Vortragenden, etc.) vor.
  3. Im Erkrankungsfall des Vortragenden wird ein neuer Termin genannt oder auf Wunsch des Auftraggebers die Teilnahmekosten rückerstattet. Die Teilnehmenden werden davon rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt.
  4. Bei preislichen Veränderungen nach erfolgter Buchung hat der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Information das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Ansprüche gegenüber kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. sind daraus nicht abzuleiten und etwaige Ersatzansprüche von Teilnehmenden (z. B. Fahrtspesen, Kosten für Zeitausfall usw.) werden von kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. abgelehnt. Dasselbe gilt für kurzfristig notwendige Terminverschiebungen bzw. Stundenplanumstellungen.

Salvatorische Klausel

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
  2. Sollte eine Klausel unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, verpflichten sich beide Parteien, diese durch eine rechtlich zulässige, wirksame und durchsetzbare Klausel zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Intention der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist der Geschäftssitz (6410 Telfs) von kobis – Kommunales Bildungsservice e.U..
  3. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das am Sitz von kobis – Kommunales Bildungsservice e.U. sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.
  4. Es gilt österreichisches Recht.
  5. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit dem Tag des Anbringens der Signatur in Kraft.

Stand: 17.09.2022

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